Satzung

§1 – Name und Sitz

Der Verein fĂŒhrt den Namen "Arbeitsgemeinschaft fĂŒr zeitgemĂ€ĂŸes Bauen e. V." und hat seinen Sitz in Kiel. Er ist beim Amtsgericht in Kiel unter der Nr. 2002 in das Vereinsregister eingetragen.

§2 – GemeinnĂŒtzigkeit, Zweck und Aufgaben

(1) Die Arbeitsgemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts "SteuerbegĂŒnstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie des Umweltschutzes im Bereich des Bauwesens. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Wahrnehmung folgender Aufgaben
1. Rationalisierung und QualitÀtssicherung im Bauwesen
2. Erforschung und Erprobung zeitgemĂ€ĂŸer Baustoffe und Bauarten
3. EinfĂŒhrung neuer Baustoffe und Bauarten durch Beratung und praktische Schulung
4. Beratung und Auswertung von Versuchs- und Vergleichsbauten
5. Bekanntmachung der Forschungs- und Versuchsergebnisse durch Veröffentlichungen und VortrÀge.

(2) Die Arbeitsgemeinschaft darf zur ErfĂŒllung der Aufgaben gemĂ€ĂŸ (1) andere Unternehmen, auch erwerbswirtschaftliche, grĂŒnden oder sich an ihnen beteiligen, soweit die GemeinnĂŒtzigkeit im Sinne von § 3 dieser Satzung dadurch nicht gefĂ€hrdet wird.

§3 – Selbstlosigkeit

Die Arbeitsgemeinschaft ist selbstlos tÀtig; sie verfolgt nicht in erster Linie erwerbswirtschaftliche Zwecke.

§4 – Zuwendungen

Mittel der Arbeitsgemeinschaft dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Arbeitsgemeinschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Arbeitsgemeinschaft fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.

§5 – Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können natĂŒrliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen sein, die den Vereinszweck fördern. Über die AufnahmeantrĂ€ge, die schriftlich zu stellen sind, entscheidet der Vorstand, ĂŒber WidersprĂŒche gegen die Vorstandsentscheidung die Mitgliederversammlung.

§6 – Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Austritt,
b) Tod oder Auflösung des Mitglieds,
c) Eröffnung des Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen des Mitgliedes oder bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,
d) Ausschluss.

(2) Der Austritt kann mit dreimonatiger Frist zum Ende des GeschĂ€ftsjahres schriftlich gegenĂŒber dem Vorstand erklĂ€rt werden.

(3) Ein Mitglied kann durch den Vorstand des Vereins ausgeschlossen werden, wenn es gegen den Vereinszweck verstĂ¶ĂŸt, das Ansehen des Vereins schĂ€digt oder mit der Beitragszahlung ĂŒber ein Jahr nach FĂ€lligkeit rĂŒckstĂ€ndig ist. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Binnen 14 Tagen nach Mitteilung des Beschlusses kann der Betroffene gegen den Vorstandsbeschluss Widerspruch erheben. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

(4) Die Pflicht, rĂŒckstĂ€ndige BeitrĂ€ge zu zahlen, wird durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht berĂŒhrt.

§7 – BeitrĂ€ge

Die Höhe des jÀhrlichen Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist am Beginn des GeschÀftsjahres fÀllig.

§8 – Organe

Die Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. die GeschĂ€ftsfĂŒhrung

§9 - Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(2) Der Mitgliederversammlung obliegen
a) Aufstellung von GrundsÀtzen und Richtlinien, nach denen der Verein zu arbeiten hat,
b) Wahl des Vorstandes gemĂ€ĂŸ § 10 der Satzung,
c) Genehmigung des Arbeits- und Wirtschaftsplanes,
d) Beschlussfassung ĂŒber SatzungsĂ€nderungen,
e) Entgegennahme des Jahresberichtes,
f) Entgegennahme der Jahresrechnung und des Revisionsberichtes, Entlastung des Vorstandes und der GeschĂ€ftsfĂŒhrung,
g) Verwendung des Vereinsvermögens.
h) Beschlussfassung ĂŒber die Zahlung von VergĂŒtungen und pauschalierten AufwandsentschĂ€digungen an Mitglieder des Vorstandes,
i) Beschlussfassung ĂŒber die GrĂŒndung von Tochtergesellschaften und den Erwerb von Beteiligungen, die VerĂ€ußerung von Beteiligungen sowie die Auflösung von Gesellschaften, an denen der Verein beteiligt ist.

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll bis zum 30.06. eines Jahres durchgefĂŒhrt werden. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens 21 Tagen und mit Angabe der Tagesordnung. Jede ordnungsmĂ€ĂŸig einberufene Mitgliederversammlung ist ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfĂ€hig. SatzungsĂ€nderungen bedĂŒrfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
a) Angelegenheiten zu ordnen sind, die zur ZustÀndigkeit der Mitgliederversammlung gehören und deren Erledigung unaufschiebbar ist,
b) der Vorstand in besonders wichtigen Angelegenheiten die Zustimmung der Mitgliederversammlung fĂŒr erforderlich hĂ€lt,
c) sie von mehr als einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks schriftlich gefordert wird.

(5) AntrĂ€ge von Mitgliedern zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung mĂŒssen 14 Tage vor der Mitgliederversammlung bei der GeschĂ€ftsstelle des Vereins eingereicht sein. Diese AntrĂ€ge sind den Mitgliedern vor der Mitgliederversammlung durch den Vorstand zu ĂŒbersenden.

§10 - Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten und zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden und bis zu 8 weiteren Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder ĂŒben ihre Ämter ehrenamtlich aus. Aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Vorstandes eine TĂ€tigkeitsvergĂŒtung oder eine pauschalierte AufwandsentschĂ€digung versprochen werden.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewĂ€hlt. Das Vorschlagsrecht fĂŒr die Vorstandsmitglieder teilt sich wie folgt auf:
a) Das Vorschlagsrecht fĂŒr den Vorsitzenden obliegt dem fĂŒr das Bau- und Wohnungswesen zustĂ€ndigen Landesminister
b) Das Vorschlagsrecht fĂŒr je ein weiteres Vorstandsmitglied obliegt:

  • Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinischer Wohnungsunternehmen e.V.
  • Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein
  • Baugewerbeverband Schleswig-Holstein
  • Bauindustrieverband Schleswig-Holstein e.V.
  • VerbĂ€nde der Baustoffindustrie
  • Haus & Grund Schleswig-Holstein e.V. und Verband Wohneigentum Siedlerbund Schleswig-Holstein e.V. gemeinsam
  • Investitionsbank Schleswig-Holstein
  • Bundesverband freier Wohnungsunternehmen Landesverband Nord e.V.
  • Verband beratender Ingenieure Schleswig-Holstein e.V.

Zwei Stellvertreter des Vorsitzenden und deren Reihenfolge wĂ€hlt die Mitgliederversammlung aus dem Vorstand. Der Vorstand kann unter Beachtung des Vorschlagsrechtes gemĂ€ĂŸ (2) weitere kooptierte Vorstandsmitglieder ohne Stimmrecht berufen, zum einen fĂŒr die VerstĂ€rkung der Sacharbeit und zum anderen als Ersatz fĂŒr ausgeschiedene, stimmberechtigte Mitglieder des Vorstandes bis zu nĂ€chsten Vorstandswahl.

(3) Die Wahldauer der Vorstandsmitglieder betrĂ€gt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulĂ€ssig. Der Vorstand fĂŒhrt seine GeschĂ€fte bis zur Neuwahl.

(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter, jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im InnenverhĂ€ltnis dĂŒrfen die Stellvertreter nur vertreten, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

(5) FĂ€llt eines der Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB durch Tod oder Amtsniederlegung weg, ist durch die Mitgliederversammlung schnellstmöglich ein Nachfolger zu wĂ€hlen. Das Vorschlagsrecht hat derjenige, der gemĂ€ĂŸ Abs. 2 das weggefallene Vorstandsmitglied vorgeschlagen hatte. Der Nachfolger tritt in die laufende Amtsperiode ein.

(6) Dem Vorstand obliegen
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung
b) Aufstellung des Arbeits- und Wirtschaftsplanes
c) BeschlĂŒsse ĂŒber Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
d) Einstellung, Abberufung sowie Überwachung der GeschĂ€ftsfĂŒhrung
e) Aufstellung der GeschĂ€ftsordnung fĂŒr die GeschĂ€ftsfĂŒhrung
f) Aufstellung von GrundsĂ€tzen fĂŒr die vom Verein zu erhebenden GebĂŒhren und HonorarsĂ€tze
g) Zustimmung zur Bildung von Arbeitskreisen
h) die Vertretung der Arbeitsgemeinschaft als Gesellschafter bei anderen Gesellschaften in deren Gesellschafterversammlungen. Der Vorstand kann den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (Vorstand im Sinne von § 26 BGB) beauftragen und bevollmÀchtigen, die Gesellschafterrechte allein wahrzunehmen.

(7) Vorstandssitzungen sind nach Bedarf abzuhalten. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter, einberufen. Die Einberufungsfrist betrÀgt 14 Tage. Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn 1/3 der Vorstandsmitglieder es beantragt. Der Vorstand ist beschlussfÀhig, wenn der Vorsitzende des Vorstandes oder einer seiner Stellvertreter und insgesamt mehr als die HÀlfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, wenn der Vorsitzende nicht anwesend ist.

§11 – GeschĂ€ftsfĂŒhrung

Die laufenden GeschĂ€fte fĂŒhrt die GeschĂ€ftsfĂŒhrung bzw. der GeschĂ€ftsfĂŒhrer nach Maßgabe des Arbeits- und Wirtschaftsplanes sowie der vom Vorstand aufgestellten GeschĂ€ftsordnung. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil. Dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer obliegt die Einstellung und Entlassung des Personals (§ 30 BGB).

§12 – Niederschriften

Über die Sitzungen und die darin gefassten BeschlĂŒsse ist eine Niederschrift zu fĂŒhren. Die Niederschriften sind durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter und durch die GeschĂ€ftsfĂŒhrung zu unterzeichnen.

§13 – Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen, die mit einer Frist von 21 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen ist. Dem Auflösungsbeschluss mĂŒssen mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen.

(2) Bei Auflösung des Vereins fĂ€llt das Vermögen an das Land Schleswig-Holstein, das die Mittel fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

(3) Die zukĂŒnftige Verwendung des Vermögens bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung, zu dem die Einwilligung des Finanzamtes nach § 61 AO einzuholen ist.

§14 – GeschĂ€ftsjahr

Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.

§15 – ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand

ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand im MitgliederverhĂ€ltnis ist Kiel.
In das Vereinsregister eingetragen am 08.06.2010.

Die Satzung

Hier können Sie die Satzung der Arbeitsgemeinschaft fĂŒr zeitgemĂ€ĂŸes Bauen e. V. als PDF herunterladen

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